Nein - das alte Kasperletheater wird fortgesetzt! Nach Finanzkrise, Gesundheitsreform, Nichtraucherschutzgesetz, Verbraucherinformationsgesetz .... nun das Wachstums-Beschleunigungsgesetz

Nur weiter so!

Die Politiker hatten uns immer wieder versprochen, daß eine Große Koalition keine Probleme lösen würde - und sie haben  es uns auch bewiesen. Nun gibt uns Angies "Wunschkoalition" den Rest. Auch nur eine Versammlung der Ideenlosen und Ausgelaugten.

Ihr kriegt schon Deutschland kaputt!

Was haben wir eigentlich der SPD so alles zu verdanken? Sie war ja 14 Jahre in der Regierungsverantwortung:

• Hartz IV: der Einstieg in die Armut

• Die Deregulierung der Finanzmärkte und damit die Finanzkrise

• Die Auswüchse des Gesetzes zur Scheinselbständigkeit

• Den Einsatz deutscher Soldaten auf internationalen Kriegsschauplätzen

Mitgemacht haben erst die Grünen und später CDU/CSU!

Ihr Politiker seid die Totengräber der Deutschlands!

Tretet endlich ab, bevor es zu spät ist!

Wo bleibt denn der versprochene Abbau der ausufernden Bürokratie? Teilweise Abschaffung des Meisterzwangs und verwässertes Hartz-Konzept sind kaum die Wirtschaftsreformen, auf die alle warten. Eine neue Behörde zur Verwaltung eines Gesundheitsfonds ist da schon eine tolle Idee! Die Behörde kostet bald mehr als das halbe Gesundheitssystem.

Jährlich neue Formulare für die Steuererklärung, neu Meldevorschriften für Abgaben, neue Informationsfriedhöfe (Datenbanken) mit zusätzlichen Daten! Das nennt sich dann Bürokratieabbau.

GEZ-Gebühren für Internet-PCs

Deutschlands Politiker, Beamte und öffentlich-rechtliche Funktionäre sind redlich bemüht, den technischen Fortschritt in Deutschland zu fördern und die Deutschen dabei gehörig abzukassieren: Firmen und Selbständige müssen ihre Umsatzsteuererklärungen per Internet ans Finanzamt übermitteln - und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangen Rundfunkgebühren dafür. Bravo Deutschland!

Da hängen sich irgendwelche Rundfunk- und Fernsehsender in ein freies internationales Computernetzwerk und leiten daraus eine Gebührenpflicht für Deutsche ab. Das ist übelster Gestaltungsmißbrauch und eine unverschämte Abzockerei, die aber ohne Unterstützung durch unsere Politiker nicht möglich wäre. Trennt diese Rundfunk- und Fernsehsender vom Internet.

Schafft ARD und ZDF endlich ab, sie nerven uns doch schon seit Jahren mit einem Übermaß an nicht erlaubter Werbung. Als Gebührenzahler könnten wir eigentlich ein werbefreies Programm verlangen, aber in Deutschland hat der, der zahlt, eben nicht zu sagen. Das Sagen haben die, die kassieren.

Wer kennt Sie nicht, die verzweifelten Hilferufe "verarmter" Kommunen und Städte? Es geht wieder mal nur darum, den Bürger abzukassieren! Das Beispiel von Doofmund zeigt deutlich, wie die Kommunen unsere Steuergelder mit beiden Händen aus dem Fenster werfen. Kein Kommunalpolitiker in Doofmund hat wohl jemals nachgerechnet, wieviel Geld für Protz und Prunk in den letzten 20 Jahren vergeudet wurde, von der Bundesgartenschau, über das Rathaus, die teuer gepflasterten Plätze der Innenstadt, den sinnlosen Abriß der Landesbibliothek, die Drabig-Affäre, den großkotzigen Flughafenausbau bis zum Konzerthaus. Und die nächsten Projekte warten schon: Das Dortmund U als Super-Museum, der Schnakentümpel namens Unionssee, der Ersatz der Kronenbrauerei. Und nun noch die versaubeutelte Kommunalwahl und deren Wiederholung!

Allein für die jährlichen Betriebsverluste des Flughafens hätte man Schulen und Kindergärten vorbildlich renovieren können. Stattdessen verkommen die Schulen, Kindergärten und die Straßen der Außenbezirke. Wegen des gigantischen Defizits im Stadthaushalt (vor der Kommunalwahl verschwiegen, daher die Wiederholung!) werden jetzt auch Schwimmbäder und andere bürgernahe Einrichtungen geschlossen. Umdenken (denken - was ist das überhaupt?) wollen unsere Politiker nicht. Das kann ja alles so weitergehen, man muß ja nur an der Steuerschraube drehen!

Für die Kultuhauptstadt 2010 ist unseren Kommunalpolitikern nichts zu teuer: Da wird dann auch noch die A42 an beiden Randstreifen neu bepflanzt, damit eine mediterrane Parklandschaft entsteht -  so zwischen Bottrop und Castrop-Rauxel! Es sind ja unsere Steuergelder, die da vergraben werden!

Die private Gelsenwasser AG wird von den Stadtwerken Dortmund und Bochum für "mickrige" 835 Mio € übernommen (d.h. verstaatlicht). Wo kommt denn auf einmal das Geld dafür her? Werden da heimlich Vermögenswerte bei den Stadtwerken geparkt, statt sie an die Mütter (die Städte) abzuliefern? Haben wir jahrelang zu hohe Energiepreise bezahlt? Nein, wir zahlen immer noch zuviel, denn wir subventionieren über die Stadtwerke Dortmund den Dortmunder Flughafen und das Trainingszentrum von der Pleiten-Borussia.

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Politiker

Einige treffende Zitate aus dem Spiegel 24/2002:

"Politiker gehören zu den Schlußlichtern jeder Berufsprestige-Skala, nur Gewerkschaftsführer und Buchmacher rangieren hinter Ihnen." 

"Die politische Klasse tritt auf, als wollte sie alle Stammtisch-Parolen bestätigen, die Politik als schmutziges Geschäft verunglimpfen, das den Charakter verdirbt." Die herrschende Nomenklatura tritt nicht nur so auf, die ist so. Wie schnell Politik heute den Charakter verdirbt, beweisen täglich die Grünen!

"Politiker gefallen sich immer auf Neue, wenn sie sich in der Tagesschau sehen: Guck, da bin ich schon wieder." Die Fußball-WM war das beste Beispiel dafür: Jeder mußte ins Fernsehen und dümmliche Kommentare abgeben. Einige flogen auf unsere Kosten nach Japan und suchten die Nähe der vermeintlich erfolgreichen, andere waren schon damit zufrieden, beim Zuschauen in der Kneipe gefilmt zu werden.Und das öffentlich-rechtliche Bezahlt-Fernsehen treibt auch eifrig die Hof-Berichterstattung. Die Parteibuch-Journalisten und Funktionäre leben ja schließlich von deren Gunst und Wohlwollen.

Einigkeit, Recht und Freiheit auch für die Bewohner des "deutschen Vaterlands"?

Wollen wir zu Haydns Kaiserquartett jammern oder besser wie unsere westlichen Nachbarn singen:
"aux armes, citoyens, formez vos bataillons"?

Die Schilys und Schäubles werden uns unsere Freiheit nicht schenken!